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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besondere Verbraucherrechte (Vertragsrücktritt - siehe Nr. 8)

1 Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2 Vertragsabschluß

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware an den Transporteur binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung zustande.

2.2 Es gilt grundsätzlich ausschließlich die aktuelle Preisliste. Hat der Besteller einen einem Sharewareprogramm beiliegenden Original-Bestellschein verwendet, gelten die auf diesem Bestellschein ausgewiesenen Preise einer älteren Preisliste auch dann, wenn die aktuell gültige Preisliste andere Preise für das Produkt vorsieht und das Erscheinungsdatum des Sharewareprogramms nicht mehr als zwei Jahre vor dem Eingang der Bestellung liegt. Kann der im übermittelten Bestellschein angegebene Preis nicht mehr berücksichtigt werden, und ist der aktuelle Preis höher, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Bestellers zu den aktuellen Preisen. Ist der aktuelle Preis für das Produkt geringer, so werde ich automatisch den geringeren Preis berechnen, etwaige vorausgezahlte höhere Beträge werden erstattet.

3 Lieferung

3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung über den zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Komme ich mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für mich unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch mich beruhen.

3.2 Kann ich wegen höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann jeder Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Treten die Vertragspartner nicht vom Vertrag zurück, verlängern sich die Fristen nach 3.1 um den Zeitraum des Bestehens der Einwirkung höherer Gewalt auf den Geschäftsvorfall.

3.3 Bei der Bestellung von Software und Lizenzschlüsseln gilt unabhängig von der Versionsangabe auf dem Bestellformular stets die Lieferung der neuesten Programmversion als vereinbart, sofern die bestellte ältere Programmversion nicht mehr verfügbar ist und die aktuelle Programmversion preisgleich oder preiswerter ist.

4 Zahlung

4.1 Die Preise gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Essen. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste, soweit kein Fall von 2.2 vorliegt.

4.2 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so bin ich berechtigt, Verzugszinsen von 2 % über dem Bundesbank-Diskontsatz zu verlangen. Der Nachweis, dass ein höherer oder weitergehender Verzugsschaden bzw. ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, steht der durch diesen Nachweis jeweils begünstigten Vertragspartei offen. Die Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Tag.

4.3 Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch und der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4.4 Hat der Besteller einen Lastschriftauftrag oder eine Einzugsermächtigung erteilt und wurde der Rechnungsbetrag bestimmungsgemäß auf der Grundlage dieser Ermächtigungen dem vom Besteller angegebenen Konto belastet, und

• von der angegebenen Bank nicht eingelöst, weil die Kontoverbindung unrichtig angegeben war oder das Konto keine ausreichende Deckung auswies
• die durchgeführte Lastschrift vom Besteller zurückgerufen, obwohl die Lieferung erfolgt ist

bin ich berechtigt, die hierdurch entstehenden Kosten, mindestens eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 Euro zu verlangen.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware mein Eigentum. Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Weiterveräußerung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet.

5.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gilt eine abgeschlossene Nutzungslizenz für Lizenzversionen als nicht abgeschlossen. Die Nutzung der Software ist daher nur im Rahmen der für den Testzeitraum des jeweiligen Sharewareprogramms eingeräumten Lizenz zulässig.

6 Garantieleistung

6.1 Der Besteller verpflichtet sich, die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen mir gegenüber schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.

6.2 Die Haftung für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch mich zurückzuführen. Der Empfänger ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.

6.3 Die Gewährleistung beschränkt sich nach meiner Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr bin ich außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache in meinem Verantwortungsbereich. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch mich oder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist insbesondere dann fehlgeschlagen, wenn sie mir unmöglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist nicht durchgeführt werden kann und bei bereits durchgeführten vergeblichen Versuchen dem Bestellers ein weiterer Versuch nicht zugemutet werden kann. Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen der Mängelbeseitigung gilt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung als nicht mehr zumutbar. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch mich zurückzuführen.

6.4 Die Gewährleistung ist auf jeden Fall beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch mich zurückzuführen.

7 Computer-Programme (Software)

7.1 Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, das diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch mich ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

7.2 Vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernehme ich keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Bestellers genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.

7.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernehme ich keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.

7.4 Bei Angaben auf meiner Homepage oder in der den Programmen beigefügten Dokumentation oder Hilfe zum Leistungsumfang eines Programms handelt es sich nur um allgemeine Programmbeschreibungen und nicht um zugesicherte Eigenschaften. Meine Programme werden als sogenannte Sharewareprogramme vertrieben. Hierbei handelt es sich rechtlich um einen Kauf nach Probe, als zugesagte Eigenschaften gelten daher nur die Eigenschaften der jeweiligen Probe, d.h. des Sharewareprogramms..

7.5 In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen.

7.6 Durch Öffnen der versiegelten Verpackung wird das ggf. bestehende Rückgaberecht gemäß Abschnitt 8 unwirksam.

7.7 Durch Login in den Supportbereich mit den bei Downloadversionen übermittelten Zugangsdaten wird das ggf. bestehende Rückgaberecht gemäß Abschnitt 8 unwirksam.

8 Besondere Rechte für Verbraucher

8.1 Ist der Besteller Verbraucher, d.h. handelt er bei Abschluss des Vertrages nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, so gelten für ihn die in diesem Abschnitt aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen.

8.2 Der Vertrag kann durch einseitige Willenserklärung des Bestellers innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung rückgängig gemacht werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der gelieferten Sachen erfolgen. Bei Erwerb von Downloadversionen im Online Shop kann der Widerruf auch per E-Mail erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Lieferung, der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beiliegen. Erfolgt die Lieferung in Teillieferungen, beginnt die Frist mit dem Zugang der ersten Teillieferung. Bei Erwerb einer Downloadversion beginnt die Widerrufsfrist mit Zugang der E-Mail mit den für den Download benötigten Zugangsdaten.

8.3 Beträgt der Rechnungsbetrag der Ware weniger als 40 Euro, so hat der Besteller die gelieferten Waren auf seine Kosten an mich zurückzuliefern, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Eine Lieferung gem. Ziffer 3.3 gilt in diesem Sinne als Lieferung der bestellten Ware. Beträgt der Rechnungsbetrag mehr als 40 Euro oder dem entsprechenden Gegenwert in DM, so hat der Besteller die Waren auf meine Kosten an mich zurückzuliefern.

8.4 Hat der Besteller die Verschlechterung oder den Untergang der gelieferten Waren zu vertreten oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rücksendung zu vertreten, so hat er mir die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der gelieferten Waren bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten.

8.5 Das Widerrufsrecht gem. Ziffer 8.2 gilt nicht

• für Software, die per CD versandt wurde,  wenn die versiegelte Verpackung geöffnet wurde .
• für Software, die als Downloadversion erworben wird, wenn sich der Besteller mit den für ihn persönlich erzeugten Zugangsdaten unter http://www.gwsoftware.de oder http://www.easybatch.de erstmals angemeldet hat.
• für Registriernummern die eigens für den Besteller anhand dessen persönlichen Bestelldaten erzeugt wurden, soweit diese versiegelt versandt wurden und die versiegelte Verpackung geöffnet wurde .
• für Registriernummern die eigens für den Besteller anhand dessen persönlichen Bestelldaten erzeugt wurden, soweit diese per E-Mail versandt wurden.

8.6 Anschrift bei welcher der Besteller Beanstandungen vorbringen kann und an die etwaige Rücksendungen zu adressieren sind:

Gert Wietzorek
Philosophenweg 11
45279 Essen

8.7 Die ladungsfähige Anschrift ist ebenfalls die Anschrift unter Ziffer 8.6.

9 Sonstige Bestimmungen

9.1 Auch ohne besondere Hinweise sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.

9.2 Ich bin berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Die Weitergabe in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltener Daten an Dritte ist nur erlaubt, soweit es der ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrages dient. Nach Abwicklung des Vertrages ist die weitere EDV gestützte Speicherung der erhaltenen Daten nur gestattet, soweit der Besteller dem nicht widersprochen hat. Hat der Besteller dem widersprochen, ist dies nur in dem Umfang zulässig, soweit dies nach den hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.

9.3 Der Gerichtsstand ist Essen, soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

9.4 Für die Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Besteller gilt ausschließlich das deutsche bürgerliche Gesetzbuch, ggf. die Regelungen des deutschen Handelsgesetzbuches und des Fernabsatzgesetzes.

9.5 Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.